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Mainz

SPD wehrt historisch einmalige Ministeranklage ab

dpa/lrs

Der erste Antrag auf eine Ministeranklage in der Geschichte von Rheinland-Pfalz ist gescheitert. Die SPD-Regierungsfraktion schmetterte sie mit ihrer absoluten Mehrheit am Mittwoch in einer Sondersitzung des Mainzer Landtags ab. Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl sollte sich die Ministeranklage nach dem Willen der Opposition von CDU und FDP gegen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) richten. Sie werfen ihm vor, bei der Besetzung eines hohen Gerichtspostens in Koblenz die Landesverfassung verletzt zu haben. Die SPD hielt der Opposition Wahlkampfgetöse vor. CDU und FDP dagegen wollten mit der Sondersitzung nach eigener Aussage auch ein Signal nach außen senden.

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