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Berlin

SPD lässt im Streit um Maaßen nicht nach

dpa

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgerufen. „Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag“. „Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln.“ Merkel hatte am Freitag betont, die Koalition werde „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“.

Malu Dreyer (SPD)
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Foto: Arne Dedert/Archiv – dpa

Die SPD hält damit den Druck in dem Streit aufrecht. Sie pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sieht für dessen Entlassung keine Veranlassung. Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut über den Streit beraten. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht.

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, Bernd Althusmann, sagte der „Welt am Sonntag“, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. „Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht.“ Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, so Althusmann laut der Zeitung, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

dpa-Landesdienst
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