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    Saar-Rechnungshof warnt vor «erdrückenden Altlasten»

    Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Rechnungshof des Saarlandes macht sich angesichts des zunehmenden Geldmangels im Landessäckel für einen Schuldentilgungsfonds stark. «Nur ein Schuldentilgungsfonds kann das Saarland von seinen erdrückenden Altlasten befreien», sagte Rechnungshofpräsident Klaus Schmitt am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012 in Saarbrücken. Er bescheinigte der Regierung, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts «bisher nach Plan verläuft». Aber trotz eines deutlich verlangsamten Schuldenanstiegs in 2011 und 2011 stehe das Land inzwischen mit mehr als 13 Milliarden Euro in der Kreide.

    Schwere Planungsmängel sieht die Behörde beim Bau-Prestigeprojekt «Stadtmitte am Fluss» in Saarbrücken mit der Untertunnelung der Stadtautobahn. Dafür gebe es «keine realistische Umsetzungschance». Zudem seien die Kosten mit 372 Millionen Euro zu niedrig angesetzt: Es sei absehbar, dass mindestens 428 Millionen Euro erforderlich wären.

    Über den Rechnungshof

    dpa-Landesdienst
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