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  • Saar-Landtag beschließt Haushalt für 2018

    Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag hat am Dienstag den Landes-Haushalt für 2018 mit den Stimmen der großen Koalition von CDU und SPD beschlossen. Das Budget sieht Ausgaben in Höhe von 4,18 Milliarden Euro vor. Das sind knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Höchstens neun Millionen Euro neuer Schulden darf die Regierung machen. Das sind deutlich weniger als die 168 Millionen Euro des Vorjahres. Von 2019 an soll die Neuverschuldung gänzlich aufhören. Im Zuge des Länderfinanzausgleichs soll das Saarland von 2020 an jedes Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Vertreter der Opposition von Linken und AfD hatten den Haushalt vor allem wegen zu geringer Investitionen kritisiert. Das Budget sieht im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 365 Millionen Euro vor. Die Koalitionsregierung verteidigte den Sparkurs: Diese Konsolidierung sei unerlässlich, weil damit die künftigen höheren Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich gesichert würden. Diese brauche das Land, um weiterhin existieren zu können. Ab 2019 werde es keine „strukturelle Unterdeckung“ des Haushalts mehr geben. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) sagte, die Einhaltung der Schuldenbremse werde „neue Spielräume zur Stärkung unserer Wirtschafts- und Finanzkraft eröffnen“: „Das ist die große Leistung der großen Koalition.“ 

    Tagesordnung der 9. Landtagssitzung

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