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Saarland sieht eigenständige Existenz gesichert

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Regierung sieht nach der Einigung über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Eigenständigkeit des Bundeslandes gesichert. Der Finanzpakt biete die Chance, das Saarland «dauerhaft zukunftsfest» zu machen, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Saarbrücken. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) betonte: «Jetzt liegt es an uns, das Beste aus dieser Chance zu machen.»

Im neuen Finanzpakt bekommt das Saarland ab 2020 jährlich etwa eine halbe Milliarde Euro: Sonderhilfen in Höhe von 400 Millionen Euro sowie rund 100 Millionen aus dem System der neu vereinbarten Verteilung des Steueraufkommens. Bisher bekam das Saarland Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro, um die Schulden zu verringern. Im Gegensatz dazu könnte das Land mit den neuen Soforthilfen selbst gestalten, sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU). So sollen nicht nur Schulden getilgt, sondern auch Investitionen erhöht werden.

Toscani betonte, dass der Konsolidierungsweg bis zur Einhaltung der Schuldenbremse sehr schwierig bleiben werde. Die für das Jahr 2019 geforderte Rückführung der Neuverschuldung sei «allein durch strukturelle Maßnahmen nicht zu bewerkstelligen».

dpa-Landesdienst
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