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    Saarland hat beim Bildungspaket noch Redebedarf

    Saarbrücken (dpa/lrs) - Trotz der angekündigten Entlastung für die Länder beim Bafög sieht die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch Redebedarf mit dem Bund. Zwar werde das Land nach ersten Berechnungen ab dem Jahr 2015 rechnerisch voraussichtlich um zunächst 9,3 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Allerdings sei durch die besondere Situation im Saarland die Entlastungswirkung geringer als im Bundesdurchschnitt, erklärte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Saarbrücken. Deshalb werde die Landesregierung darüber noch einmal mit der Bundesregierung sprechen.

    Annegret Kramp-Karrenbauer
    Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin.
    Foto: Uli Deck - DPA

    Die Einigung bedeute auch nicht, dass die Diskussionen um eine teilweise Neuausrichtung des Hochschulsystems obsolet seien, da es neben Fragen der Haushaltskonsolidierung auch um zukunftsfeste Strukturen gehe, teilte die Ministerpräsidentin mit. Vom kommenden Jahr an will der Bund die Kosten für das Bafög komplett übernehmen. Das entlastet die Länder um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr.

    Das freiwerdende Geld sollen sie in Bildung und Wissenschaft stecken. Zum Wintersemester 2016/17 ist außerdem eine umfassende Bafög-Reform vorgesehen. Studenten können damit von Herbst 2016 an mit mehr Geld vom Staat rechnen. Die Reform ist Teil einer Einigung von Bund und Ländern für die Finanzierung der Bildung, die die Spitzen von Union und SPD am Montagabend abgesegnet hatten.

    dpa-Landesdienst
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