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Saar-Innenminister hält an Einsparforderung an Kommunen fest

Saarbrücken (dpa/lrs) – Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hält an seiner umstrittenen Forderung fest, die Kommunen im Land müssten in den kommenden fünf Jahren zehn Prozent ihres Personals einsparen. Er rechne damit, dass fast alle der 52 Städte und Gemeinden eine entsprechende Zielvereinbarung darüber mit dem Innenministerium abschlössen, sagte Bouillon der Deutschen Presse-Agentur. Bouillon ist fast 100 Tage im Amt.

Klaus Bouillon (CDU)
Klaus Bouillon, saarländischer Innenminister.
Foto: Oliver Dietze/Archiv – dpa

Die Forderung nach pauschalen Einsparungen in den hoch verschuldeten Kommunen war von vielen Gemeindevertretern und der Landtagsopposition scharf kritisiert worden. Bouillon räumte ein, es sei unbestreitbar, dass «die Landesregierung den Kommunen aus der Not geboren bereits tief in die Taschen gegriffen hat». Er kenne aber nach 32 Jahren als Bürgermeister von St.Wendel die Einsparpotenziale.

Bouillon rechnete vor, bei rund 12 500 kommunalen Beschäftigte mache das pro Jahr 280 Stellen aus. «Das sind in manchen Gemeinden zwei Leute.» Er räumte ein, die Einsparungen könnten «natürlich nicht nach dem Rasenmäherprinzip» erfolgen.

Innenmininsterium Saarland

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dpa-Landesdienst
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