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Saarchefin: Kaum Spielraum für Steuerpläne

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen auf Länder-Seite auch in den eigenen Reihen auf Skepsis. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ließ am Montag offen, ob sie das Vorhaben im Bundesrat ablehnen oder unterstützen wird. «Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist für die Landesregierung nicht akzeptabel», teilte sie in Saarbrücken mit. «Ich sehe deshalb kaum Spielraum, einer solchen Reform zuzustimmen.» Auf dem Saarland, das Bundeshilfen erhält, laste weiter ein «enormer Spardruck».

Saarländische Ministerpräsidentin
Kramp-Karrenbauer sieht keinen Raum für Steuersenkungen.
Foto: Roland Weihrauch – DPA

Die CDU-Politikerin sagte zugleich, es gebe die verfassungsrechtliche Verpflichtung, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Dafür habe sie «große Sympathie». Grundsätzlich begrüße sie auch den Plan der Bundesregierung, Steuermehreinnahmen durch die «kalte Progression» wieder an die Bürger zurückzugeben. «Trotzdem bleibt insgesamt die Belastung der Länder durch jede Form von Steuersenkung hoch.» Das Saarland werde die finanziellen Folgen für den Landeshaushalt genau prüfen.

Das Betreuungsgeld als Bar-Auszahlung sieht die Ministerpräsidentin weiter skeptisch. Sie schlug vor, dass mit den Mitteln die Alterssicherung von Frauen verbessert werden solle.

dpa-Landesdienst
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