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Saar-CDU-Fraktionschef rechnet mit schneller Regierungsbildung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach der Saar-Wahl sieht CDU-Fraktionschef Klaus Meiser keine unüberwindlichen Hürden für eine große Koalition und rechnet mit einer schnellen Regierungsbildung. «Wir werden sofort in Koalitionsverhandlungen eintreten, Sondierungespräche werden nicht mehr nötig sein», sagte Meiser am Montag vor einer Sitzung seiner Fraktion der Nachrichtenagentur dpa in Saarbrücken. Der Fahrplan werde am Dienstag oder Mittwoch festgelegt. «Wir wollen zügig Koalitionsverhandlungen führen und eine Regierung bilden – aber ohne Zeitdruck.»

Meiser und Kramp-Karrenbauer bei der Landtagswahl
Klaus Meiser (l.) sieht der großen Koalition positiv entgegen.
Foto: Uwe Anspach – DPA

Dabei muss nach Ansicht von Meiser zwischen den Punkten unterschieden werden, die im Saarland gelöst werden müssen und denen im Bundesrat. Beim umstrittenen Mindestlohn müsse man sich zum Beispiel darüber verständigen, wie man bei Abstimmungen in der Länderkammer damit umgehe. Bei allen Fragen, die das Land direkt betreffen – wie die Schulpolitik -, müsse geklärt werden, wo die Schwerpunkte gesetzt würden. «Alles was wünschenswert ist, ist nicht bezahlbar. Ich sehe da nicht das Problem, dass man nicht zusammenkommt.»

Meiser rechnet damit, dass die Koalitionsgespräche nach Ostern abgeschlossen werden und sich der neue Landtag am 24. April konstituiert.

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