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Saar-Bildungsminister stellt sich hinter Kirchenasyl

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Kirchenasyl verstößt nach Auffassung von Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) nicht gegen europäisches Recht. Ein solcher Vorwurf aus den Reihen der deutschen Innenminister «ist falsch und verunsichert Menschen, die sich in ihren Kirchengemeinde für Menschlichkeit einsetzen», erklärte Commerçon am Mittwoch in Saarbrücken. Das Engagement für Flüchtlinge stehe auch im Einklang mit der Verfassung und den deutschen Gesetzen.

Ulrich Commercon (SPD)
Bildungsminister Ulrich Commercon (SPD).
Foto: Oliver Dietze/Archiv – dpa

Bundesweit hielten sich derzeit rund 360, im Saarland mindestens vier Menschen im Kirchenasyl auf. 2014 sind dem Innenministerium nach eigenen Angaben 22 Fälle mit 36 Personen bekanntgeworden.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, die evangelische Kirche zu einem Gespräch über eine Vereinbarung zum Kirchenasyl einladen zu wollen. Hintergrund ist die sogenannte Dublin-III-Verordnung, nach der die Schutzsuchenden in das EU-Land abgeschoben werden, in dem die Flüchtlinge erstmals erfasst wurden.

In evangelischen Kirchen im Saarland gibt es nach Angaben eines Sprechers derzeit zwei Fälle von Kirchenasyl, die beide unter die Dublin-III-Regel fallen. Damit wird nach Auffassung von Innenminister Bouillon gegen europäisches Recht verstoßen. Zwischen der katholischen Kirche und dem Saarland gibt es keine Vereinbarung über einen Informationsaustausch.

Die Grünen warfen Bouillon vor, das Kirchenasyl infrage zu stellen. Dies sei ein «ein Schlag ins Gesicht für die verzweifelten und häufig traumatisierten Menschen», erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Klaus Kessler. Er forderte Bouillon auf, sich in den Gesprächen für die Beibehaltung des Kirchenasyls auszusprechen.

dpa-Landesdienst
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