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Mainz

Rot-Grün offen für CDU-Vorschlag des Opferschutzbeauftragten

dpa/lrs

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz zeigen sich offen für den CDU-Vorschlag eines Opferschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz. „Ich glaube, dass man sich einer solchen Frage absolut stellen sollte“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer am Freitag in Mainz. Der Vorschlag gehe auf den zurück, den Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Opferbeauftragter der Bundesregierung nach dem Berliner Terroranschlag gemacht hatte.

Die Grünen sind „grundsätzlich offen“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer wies dabei auf bestehende Initiativen wie den Weißen Ring hin. „Man sollte sich, glaube ich, auch diese Initiativen anschauen und wertschätzen.“

FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer reagierte dagegen zurückhaltend. „Wir sind dafür recht gut aufgestellt“, sagte sie und verwies auf die Seite der Landesregierung zum Opferschutz (opferschutz.rlp.de). „Ich sehe momentan den Bedarf nicht.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hatte die Einrichtung eines Opferschutzbeauftragten als Ansprechpartner für Menschen in Not – etwa nach Terroranschlägen oder Hochwasser – vorgeschlagen. Der Beauftragte soll Hilfsangebote koordinieren und in der Staatskanzlei oder im Justizministerium angesiedelt sein. Baldauf verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo Opferschutzbeauftragte Elisabeth Auchter-Mainz seit Dezember 2017 im Amt ist.

Seite der Landesregierung RLP zum Opferschutz

dpa-Landesdienst
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