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    Mainz

    Rheinland-Pfalz will neue Distanzwaffe für die Polizei

    Der Innenausschuss des Landtags soll sich mit der möglichen Einführung einer neuen Distanzwaffe für die Polizei beschäftigen. Diesen Beschluss fasste der Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag auf Antrag der CDU. Polizeibeamte sollen demnach ein Einsatzmittel bekommen, das Gewalttäter wirksamer abwehrt als Schlagstock oder Pfefferspray, aber nicht die tödliche Wirkung einer Schusswaffe hat.

    Elektroschocker Taser
    Ein Taser wird präsentiert.
    Foto: Rainer Jensen/Archiv - dpa

    Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert, verwies auf Einschätzungen aus beiden Polizeigewerkschaften, wonach der Einsatz von Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, dazu beitragen könne, Verletzungen auf beiden Seiten eines Einsatzes zu vermeiden. Für die SPD sagte jedoch der Abgeordnete Wolfgang Schwarz, bei der Suche nach einer neuen Distanzwaffe dürfe der Fokus nicht allein auf solchen Elektroimpulsgeräten liegen. 

    Für eine «tiefgreifende Abwägung» sprach sich Pia Schellhammer (Grüne) aus. Dabei müsse auch die Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International ernst genommen werden. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, die Einführung einer Distanzwaffe sei Thema der laufenden Beratungen in der Innenministerkonferenz der Länder. «Man muss sehr vorurteilsfrei mit einer gründlichen Recherche an diese Frage herangehen», sagte Lewentz. Nach einer Entscheidung werde es wohl nicht darum gehen, jedem Streifenbeamten eine solche Waffe in die Hand zu geben. Eher werde daran gedacht, die Dienststellen damit auszustatten. Die jeweilige Entscheidung für einen Einsatz sei dann von der Einschätzung der Situation vor Ort abhängig.

    dpa-Landesdienst
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