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TrierRheinland-Pfalz und Saarland klagen nicht gegen Cattenom

Rheinland-Pfalz und das Saarland werden nicht gegen das umstrittene französische Atomkraftwerk Cattenom klagen. Dies teilten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und Saar-Umweltstaatssekretär Roland Krämer (SPD) am Montag in Trier mit. Ein sicherheitstechnisches Gutachten habe zwar bestätigt, dass das Atomkraftwerk „ein hohes Risiko für die gesamte Region“ darstelle. Es entspreche nicht den heutigen Sicherheitsstandards und könne auch nicht ausreichend nachgerüstet werden. Dennoch habe die Prüfung der Experten auch ergeben, „dass eine Klage gegen das Atomkraftwerk wenig Aussicht auf Erfolg hat“.

Nach französischem Recht müsse der Kläger umfassende Beweise für konkrete sicherheitstechnische Risiken und deren Wahrscheinlichkeiten vorlegen. „Diesen Nachweis selbst zu führen, würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, mehrere Jahre dauern und ...

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