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    Mainz

    Rheinland-Pfalz plant mehr Polizisten wegen der Terrorgefahr

    Rheinland-Pfalz will als Antwort auf die gestiegene Terrorgefahr mehr Polizisten einstellen. «Die Bedrohung ist näher gerückt», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag in Mainz. Geplant sind 75 Neueinstellungen zusätzlich bis 2016, eine bessere Ausrüstung für Spezialkräfte sowie zusätzliche Computer- und Islamexperten. Hintergrund sind die Terroranschläge in Paris, bei denen Islamisten Anfang Januar 17 Menschen töteten. Europa liege im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus, erklärte Lewentz, der in diesem Jahr Vorsitzender der Länder-Innenministerkonferenz ist.

    Roger Lewentz (SPD)
    Innenminister Roger Lewentz (SPD).
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - DPA

    PERSONAL: Statt jeweils 450 Anwärter sollen nun 475 in diesem Jahr und 500 im nächsten Jahr eingestellt werden. Sie stehen wegen der Ausbildung noch nicht gleich zur Verfügung. «Der Effekt wird erst in drei Jahren konkret messbar sein», sagte Lewentz. Die 75 zusätzlichen Polizisten schlagen laut Ministerium bis 2019 mit 3,1 Millionen Euro zu Buche. Die Bereitschaftspolizei in Mainz soll privat überwacht werden - dies koste 600 000 Euro pro Jahr.

    AUSRÜSTUNG: Das Spezialeinsatzkommando (SEK) und das Mobile Einsatzkommando (MEK) sollen für rund 1,6 Millionen Euro bessere Schutzwesten und Waffen bekommen. «Wir brauchen für alle die entsprechende Schutzausstattung», sagte Lewentz. Außerdem würden weitere gepanzerte Fahrzeuge angeschafft. SEK-Leiter Rolf Krämer sagte, die Attentäter in Paris hätten mindestens eine militärische Grundausbildung gehabt.

    EXPERTEN: Mindestens elf Computerexperten für dieses und das kommende Jahr sowie zwei weitere Islamwissenschaftler sollen die Polizei in ihrer Arbeit verstärken. Der Minister bezifferte die Kosten auf insgesamt 724 000 Euro pro Jahr.

    FINANZIERUNG: Die Personalkosten sollten in die Beratungen für den nächsten Landeshaushalt einfließen, sagte Lewentz. Die Kosten für die Sachmittel und die Experten kämen für dieses Jahr aus dem Innenetat. «Da muss umgeschichtet werden.»

    Die Zahl ausgebildeter Polizisten sinkt zunächst von 9335 auf 9230 Ende dieses Jahres, weil die neuen Polizisten erst ausgebildet werden müssen. Rot-Grün hatte wegen des Sparkurses eine Untergrenze von nur 9014 Polizisten beschlossen.

    Die CDU im Landtag hatte 300 Vollzeitstellen gefordert. Sie verwies am Freitag auf ihre Anträge für mehr Personal bei der Polizei und für Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Terrorismus, das SPD und Grüne im Landtag abgelehnt hätten. Einige Forderungen decken sich. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Pläne von Lewentz für «absolut in Ordnung», es gebe aber weiteren Handlungsbedarf.

    Mitteilung Innenministerium RLP zum IMK-Vorsitz 2015

    dpa-Landesdienst
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