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Mainz

Rheinland-Pfalz lehnt schwarz-gelbe Steuerpläne ab

dpa/lrs

Die schwarz-gelben Steuerpläne stoßen bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf Ablehnung. Die geplanten Entlastungen würden nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ein Loch von rund 100 Millionen Euro im Jahr in den Landeshaushalt reißen. Wenn dies eingespart würde, müsste das Land zum Beispiel 2000 Polizisten oder Lehrer weniger beschäftigen. Der Finanzminister hält die Pläne zudem für einen Etikettenschwindel.

Landtag Rheinland-Pfalz
Finanzminister Carsten Kühl ist gegen Steuersenkungen.
Foto: Fredrik v. Erichsen – DPA

Die Steuersenkungen entlasteten nicht in erster Linie kleine und mittlere Einkommen, teilte Kühl am Montag mit. «Eine Absenkung des Tarifs begünstigt die Bezieher höherer Einkommen absolut stärker.» Wegen der Schuldenbremse müsse jeder Euro Steuermindereinnahmen durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden. Ein Abbau der «kalten Progression» – wenn Lohnerhöhungen bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen werden – ist nach Auffassung von Kühl nur möglich, wenn es etwa einen höheren Spitzensteuersatz gibt.

Die schwarz-gelbe Koalition will den Steuer-Grundfreibetrag (Existenzminimum) ab 2013 anheben, was Bund und Länder je zwei Milliarden Euro kostet. Um die «kalte Progression» abzumildern, will er 2,2 Milliarden Euro allein tragen. Insgesamt strebt der Bund an, vier von sechs Milliarden Euro der Steuerpläne zu übernehmen, die Länder sollen zwei Milliarden Euro tragen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering kritisierte, es sei «der Gipfel der Unglaubwürdigkeit, jetzt so zu tun, als sei Geld für Steuersenkungen da».

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dpa-Landesdienst
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