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    Mainz

    Rheinland-Pfalz: Drei Balkanstaaten keine «sicheren Herkunftsländer»

    Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) lehnt den Plan der Bundesregierung ab, Asylbewerber aus drei Balkanstaaten schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. «In Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina leben viele Angehörige ethnischer Minderheiten wie etwa die Roma, unter sozial höchst prekären Bedingungen», warnte Alt am Mittwoch in Mainz. «Diskriminierungen und Übergriffe sind an der Tagesordnung.» Gerade die Asylanträge aus diesen Staaten müssten besonders sorgfältig geprüft werden. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind nach ihrer Ansicht keine sicheren Herkunftsländer.

    Roma-Familie
    Asylanträge müssten besonders sorgfältig geprüft werden.
    Foto: H. Hanschke/Archiv - DPA

    Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um die drei Staaten als «sichere Herkunftsländer» einzustufen. Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten mit einer solchen Regelung einfacher abweisen. Alt erklärte, damit würden diese Anträge im verkürzten Verfahren geprüft und in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren den Plan. Seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren ist die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern deutlich gestiegen.

    Stellungnahme Pro Asyl zu den Gesetzesplänen

    Stellungnahme UNHCR zu den Gesetzesplänen

    Definition sichere Herkunftsstaaten

    Mitteilung Integrationsministerium RLP

    dpa-Landesdienst
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