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Mainz

Rheinland-Pfalz bleibt bei Neuregelung der Holzvermarktung

dpa/lrs

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Holzstreit zwischen Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt will Rheinland-Pfalz an seinen neuen Regeln bei der Holzvermarktung festhalten. Das teilte das Umweltministerium am Mittwoch in Mainz mit. Das Urteil bewerte nicht, ob der gemeinsame Holzverkauf von staatlichen und nicht-staatlichen Waldbesitzern kartellrechtlich in Ordnung sei, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).

Justitia
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.
Foto: D.- W. Ebener/Archiv – dpa

Dadurch seien weiterhin Schadensersatzansprüche von Holzkunden denkbar. „Mit unserer Trennung der Holzvermarktung werden solche Risiken für Land und Kommunen minimiert.“ Die Entscheidung ziele vielmehr nur auf formelle Gründe. Der rheinland-pfälzische Landtag hatte erst im Mai neue Regeln bei der Holzvermarktung beschlossen – wenige Wochen vor dem BGH-Urteil.

BGH zum Inhalt der Verhandlung

BGH zur Entscheidung

Übersicht zur Neuregelung des Holzverkaufes in Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung des Umweltministeriums

dpa-Landesdienst
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