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    Mainz

    Regierungsumbildung in Rheinland-Pfalz – Neue Minister kommen ins Amt

    Das rheinland-pfälzische Kabinett bekommt als Konsequenz aus dem Nürburgring-Finanzdebakel neue Gesichter. Für die Regierungsumbildung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) trifft sich der Landtag in Mainz an diesem Mittwoch (12.11. )zu einer Sondersitzung, um vier neue SPD-Minister zu vereidigen. Finanzminister Carsten Kühl, Justizminister Jochen Hartloff und Europaministerin Margit Conrad müssen gehen. Bildungsministerin Doris Ahnen (alle SPD) wird Chefin des wichtigen Finanzressorts.

    Malu Dreyer
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
    Foto: Fredrik von Erichsen – DPA

    Sozialminister Alexander Schweitzer soll neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion werden. Bei den drei Grünen-Ministerinnen ändert sich nichts. Schweitzers Nachfolgerin wird die SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Als Bildungsministerin startet Staatssekretärin Vera Reiß, der Juraprofessor Gerhard Robbers wird Justizminister.

    Conrads Posten in Berlin übernimmt Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege als Staatssekretärin. Conrad hatte angekündigt, dass sie auch ihr Landtagsmandat niederlegt – ihr soll Juso-Landeschefin Jaqueline Rauschkolb im Parlament folgen. Neuer Staatskanzleichef wird der bisherige Vize Clemens Hoch.

    Dreyer baut ihre Regierung vor allem wegen der Dauerdebatte um die Nürburgring-Pleite und der Landtagswahl im Frühjahr 2016 um. Die frühere SPD-Alleinregierung unter Dreyers Vorgänger Kurt Beck hatte an der legendären Eifel-Rennstrecke einen überdimensionierten Freizeitpark bauen lassen. Inzwischen gilt bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergeld als verloren. Als das Ring-Rettungskonzept erarbeitet wurde, das der Rechnungshof in einem Bericht kritisiert, waren Hering Wirtschaftsminister und Kühl Finanzminister. Hartloff und Conrad standen nach dpa-Informationen intern in der Kritik.

    SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz

    dpa-Landesdienst
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