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MainzRegierung will religiöse Betreuer in Gefängnissen überprüfen

Religiöse Betreuer in Gefängnissen sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Mainz den Entwurf für die Neufassung des Justizvollzugsgesetzes, in dem die Prüfung vorgesehen ist. Nach Angaben von Justizminister Herbert Mertin (FDP) bezieht sie sich nicht nur auf türkische Imame, sondern soll für alle Religionen greifen. Die Regelung gilt für Betreuer, die von außerhalb der Europäischen Union (EU) kommen. Der Landtag entscheidet noch darüber.

Der türkische Generalkonsul hat nach Ministeriumsangaben bisher in der Regel acht Betreuer benannt - für jede der größeren Haftanstalten einen. Auf Seiten der christlichen Religionen sind es etwa ebenso viele. ...

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dpa-Landesdienst
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