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Mainz

Regierung will religiöse Betreuer in Gefängnissen überprüfen

dpa/lrs

Religiöse Betreuer in Gefängnissen sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Mainz den Entwurf für die Neufassung des Justizvollzugsgesetzes, in dem die Prüfung vorgesehen ist. Nach Angaben von Justizminister Herbert Mertin (FDP) bezieht sie sich nicht nur auf türkische Imame, sondern soll für alle Religionen greifen. Die Regelung gilt für Betreuer, die von außerhalb der Europäischen Union (EU) kommen. Der Landtag entscheidet noch darüber.

Herbert Mertin (FDP)
Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz.
Foto: Uwe Anspach/Archiv – dpa

Der türkische Generalkonsul hat nach Ministeriumsangaben bisher in der Regel acht Betreuer benannt – für jede der größeren Haftanstalten einen. Auf Seiten der christlichen Religionen sind es etwa ebenso viele. Das Land hat einen eigenen Betreuer für muslimische Gefangene in der JVA Diez als Honorarkraft eingesetzt, für einen hauptamtlichen Betreuer läuft eine Ausschreibung. Die CDU-Opposition kritisierte, dass Mertin zunächst eine Sicherheitsüberprüfung abgelehnt hatte. „Das hätten wir früher und schneller haben können“, sagte Rechtspolitiker Bernhard Henter zur Novelle.

Das Gesetz enthält auch eine Klarstellung für den offenen Vollzug: Dem Verhalten und der Entwicklung während der Haft soll größeres Gewicht zukommen als den Umständen, die zur Verurteilung geführt haben. Im Jahr 2015 war ein Häftling im freien Vollzug bei der Flucht vor einer Polizeikontrolle als Geisterfahrer über eine Bundesstraße gerast, eine 21-jährige Autofahrerin starb. Zwei Justizvollzugsbeamte waren deshalb in der vergangenen Woche wegen fahrlässiger Tötung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Um Justizbedienstete zu entlasten, soll im Gesetz auch festgeschrieben werden, dass für diejenigen in Ersatz-Freiheitsstrafe die Pläne zum Vollzug und zur Eingliederung wegfallen. Sie sind in Haft, wenn eine Geldstrafe nicht zum Zug kommt.

dpa-Landesdienst
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