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    Regierung weist Eingriff im Streit um Abschiebung zurück

    Eine junge Armenierin wechselt die Ausbildung. Sie meldet das nicht und wird abgeschoben. Die Integrationsministerin setzt sich dafür ein, die Einreisefrist der Frau zu verkürzen. Zuständig ist die Landrätin. Das führt zu Streit im Landtag.

    Anne Spiegel
    Anne Spiegel, rheinland-pfälzische Ministerin für Integration.
    Foto: Arne Dedert/Archiv - dpa

    Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung hat den Vorwurf eines Eingriffs nach Gutsherrenart im Fall einer abgeschobenen Armenierin zurückgewiesen. „Wir haben mitnichten die Zuständigkeit an uns gezogen, wir haben uns lediglich entschlossen, den Sachverhalt und damit die Akte mit zu prüfen“, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Mainz. Das sei als Fachaufsicht möglich. Sie wolle der Entscheidung über eine Wiedereinreise durch Landrätin Bettina Dickes (CDU) nicht vorgreifen: „Wir waren immer und sind weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.“

    Die Armenierin, Mutter eines Kindes, war trotz einer Ausbildung zur Hotelfachfrau abgeschoben worden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte dies in einer Entscheidung im Juli in Koblenz damit begründet, dass die Ausbildung der Ausländerbehörde nicht gemeldet war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte eine Wiedereinreisesperre für Marine N. von zweieinhalb Jahren verhängt. Das Ministerium will eine „zeitnahe“ Einreise erreichen, damit die Frau die Ausbildung fortsetzen kann.

    Die CDU-Landtagsopposition warf Spiegel vor, in den Fall einzugreifen, obwohl die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU), zuständig sei. „Sie ziehen in Gutsherrenart die Akten ein“, sagte CDU-Fraktionsvizechef Christian Baldauf. „Sie schaffen mit Ihrem Vorgehen einen Präzedenzfall.“ Das sei ungerecht gegenüber allen anderen Ausreisepflichtigen. Der AfD-Abgeordnete Matthias Joa warf der Ministerin Rechtsbeugung vor. „Auch Sie, Ministerin Spiegel, haben das Recht zu beachten.“

    Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun betonte, es gebe keine politisch motivierten Eingriffe der Landesregierung. „Der Ermessensspielraum liegt bei der Landrätin“, sagte Braun. Es sei sinnvoll, die Einreisefrist zu überprüfen, wenn die Frau später arbeiten könne und ein schulpflichtiges Kind habe. Er sprach von einem „Hurrikan im Schnapsglas“.

    Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Rückkehr der Frau ein. „Ohne die Gewissheit, die dreijährige Ausbildung abschließen zu können, macht das deutlich höhere Engagement unserer Betriebe um die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung keinen Sinn“, erklärte Vorsitzender Gereon Haumann am Mittwoch. Haumann ist auch CDU-Mitglied.

    Die Ausländerbehörde hatte Marine K. 2015 gestattet, die Ausbildung zu beginnen. Die Frau brach sie jedoch 2016 ab und wechselte in einen anderen Betrieb, ohne den Wechsel mitzuteilen. Die Ausländerbehörde war laut Gericht davon ausgegangen, dass die Frau die Ausbildung nicht fortführt. Der Betrieb hat ihre Stelle laut Ministerin derzeit nicht besetzt.

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    dpa-Landesdienst
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