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Regierung spricht weiter von angespannter Sicherheitslage

Mainz (dpa/lrs) – Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ist nach Ansicht der Landesregierung nach wie vor angespannt. „Wir sprechen von einer anhaltend hohen Gefährdung, die sich jederzeit in Straftaten bis hin zu Anschlägen konkretisieren kann“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag nach einem Spitzentreffen Sicherheit. Die größte Bedrohung gehe nach wie vor vom Islamismus aus. In Rheinland-Pfalz gebe es etwa 200 Salafisten, davon seien 55 gewaltgeneigt oder gewaltbereit.

Innenminister Roger Lewentz
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz.
Foto: Andreas Arnold – dpa

Das nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Januar beschlossene Sicherheitspaket ist nach Angaben der Landesregierung in vielen Bereichen umgesetzt worden. Die anderen Punkte seien auf den Weg gebracht, erklärten das Innen-, Justiz- und Integrationsministerium. Zu den Maßnahmen gehörten mehr Kräfte bei Polizei und den Gerichten, eine bessere Ausrüstung für Streifenwagen und mehr Technik sowie der Ausbau von Prävention gegen Radikalisierung. Neue Maßnahmen wurden am Freitag nicht besprochen.

Die CDU-Fraktion im Landtag kritisierte, es gebe weiter gravierende Sicherheitslücken. Alle sicherheitsrelevanten Fragen – etwa auch die Abschiebeeinrichtungen – sollten im Innenministerium konzentriert werden, forderte Fraktionschefin Julia Klöckner. Lewentz erwiderte, eine Änderung der Zuschnitte der Resorts sei nicht geplant. CDU-Innenpolitiker Matthias Lammert wies darauf hin, dass die Landesregierung beim Ausbau der Videoüberwachung kaum vorangekommen sei.

dpa-Landesdienst
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