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    Mainz

    Rechnungshof warnt vor riesigem Schuldenberg in Rheinland-Pfalz

    Der Schuldenberg von Rheinland-Pfalz türmt sich nach Angaben des Landesrechnungshofes immer höher auf. Die rot-grüne Landesregierung erwarte bis 2016 eine Verschuldung von 41 Milliarden und bis 2020 von 46 Milliarden Euro, teilte die Behörde am Dienstag in Mainz mit. «Damit hätten sich die Schulden des Landes innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren mehr als verdoppelt», sagte Rechnungshofpräsident Klaus Behnke.

    Klaus Behnke
    Behnke sieht mit Sorge auf die Schulden des Landes.
    Foto: Fredrik von Erichsen – DPA

    Er sprach von mehreren Negativrekorden im Haushaltsjahr 2011. Trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen habe das Land damals im Kernhaushalt neue Schulden von mehr als zwei Milliarden Euro gemacht. Behnke forderte die Regierung zu «erheblichen Anstrengungen» beim Sparen auf. Hintergrund ist die Schuldenbremse: Bis 2020 muss die Neuverschuldung abgesehen von konjunkturellen Einflüssen auf null sinken.

    Der Rechnungshofpräsident sah im Sparkurs der Regierung «eine Reihe von Unwägbarkeiten» und mahnte ausreichende Sicherheitsreserven an. Neue Belastungen wie der Nachtragshaushalt 2013, mit dem das Land unter anderem den angeschlagenen Hunsrück-Flughafen Hahn retten will, müssten berücksichtigt werden. Das am Dienstag vom Kabinett beschlossene neue Zahlenwerk, das noch vom Landtag verabschiedet werden muss, soll laut Finanzministerium zum Teil mit Krediten finanziert werden.

    Die oberste Finanzkontrolle in Rheinland-Pfalz kritisierte zudem, dass 2011 jeder siebte ausgegebene Euro über Darlehen finanziert worden sei. Im Durchschnitt der Flächenländer sei dies dagegen nur bei jedem 38. Euro der Fall gewesen.

    Die CDU-Opposition im Landtag sprach von einer katastrophalen Verschuldung. Andere Bundesländer seien längst in den Schuldenabbau eingestiegen. «Der neue Doppelhaushalt des Landes für 2014 und 2015 ist die letzte Chance zu verhindern, dass unser Land im Schuldensumpf versinkt», mahnte die CDU-Fraktion. Die 2006 aus dem Landtag geflogene FDP warf der Landesregierung vor, Kinder arm zu machen, indem sie das Geld künftiger Generationen ausgebe.

    Behnke warnte, dass die Zinsen nicht immer so «horrend niedrig» bleiben dürften wie gegenwärtig. Somit würde es noch schwerer, den hohen Schuldenberg abzutragen. «Man wird dann seine Ansprüche sehr stark zurückschrauben müssen.»

    Der Rechnungshof mahnte eine transparentere und effektivere Personalpolitik an. «Absehbare rückläufige Schülerzahlen lassen im Schulbereich rechnerisch einen erheblich stärkeren Abbau von Lehrerstellen zu, als von der Landesregierung bisher vorgesehen.»

    Auf den Prüfstand müssten aber auch etliche andere Bereiche, etwa das Straßennetz. Das Geld für dessen Erhalt sollte bedarfsgerechter verteilt werden. Mit Blick etwa auf parallele Verbindungen zwischen zwei Dörfern sagte Behnke: «Es ist zu überprüfen, ob wir die ganzen Straßen noch brauchen.»

    Der DGB Rheinland-Pfalz mahnte mit Blick auf wichtigere Verbindungen: «Wenn Investitionen ausbleiben und die Infrastruktur marode wird, bedeutet auch das nichts anderes, als den kommenden Generationen große Lasten aufzubürden.»

    Kritisch bewertete der Rechnungshof erneut den zu großen Ausbau des nun insolventen Nürburgrings. Die «Ausgleichsrücklage» von 254 Millionen Euro des Landes für die Rennstrecke sei kein reales Vermögen, sondern nur eine «Buchposition» und eine neue Belastung.

    Weiterhin in der Prüfung der Kontrollbehörde ist das «Zukunftskonzept» des Landes für den Nürburgring zwischen der gescheiterten Privatfinanzierung 2009 und der Insolvenz 2012. Behnke kündigte einen Bericht hierüber noch im Laufe dieses Jahres an.

    dpa-Landesdienst
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