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  • MainzRechnungshof soll Mittel für Behindertenwerkstätten prüfen

    Die Ausgaben von Rheinland-Pfalz für die Werkstätten für behinderte Menschen müssen nach Ansicht der CDU-Landtagsopposition vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen werden. Die CDU-Fraktion will heute einen Gesetzentwurf vorlegen, damit die Landeshaushaltsordnung geändert werden kann. Der Rechnungshof hatte 2015 kritisiert, dass die Kosten der Betreuung behinderter Menschen in Werkstätten von 1985 bis 2011 um fast das Sechsfache auf fast 250 Millionen Euro stiegen. Dazu hätten neben mehr belegten Plätzen überhöhte Tagessätze beigetragen. Das Sozialministerium will nicht beim Personal kürzen, fordert aber eine Prüfung der Werkstätten auch ohne konkreten Anlass.

    Bericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz 2015

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