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Koblenz

Prozess um hinterzogene Energiesteuer zunächst ausgesetzt

dpa/lrs

In dem Prozess um mutmaßlich hinterzogene Energiesteuer in Millionenhöhe gegen einen Heizöl-Unternehmer ist es bislang nicht zu einer Verständigung gekommen. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt worden, das Verfahren werde zu einem späteren Zeitpunkt neu terminiert, teilte ein Sprecher des Landgerichts Koblenz am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit. Hintergrund sei, dass erst kurz vor dem Auftakt des Prozesses in der vergangenen Woche von der Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungsergebnisse vorgelegt worden seien. Diese müssten die Angeklagten sowie die Verteidiger nun erstmal einsehen können.

In dem Verfahren wird dem 72 Jahre alten Hauptangeklagten aus Mainz vorgeworfen, in zwei Firmen Diesel und Biodiesel mit Heizöl versetzt und verkauft zu haben, ohne die dafür fällige Energiesteuer zu zahlen. Der Steuerschaden liegt laut Anklage bei 1,6 Millionen Euro. Außerdem sitzen zwei Frauen im Alter von 56 und 32 Jahren wegen möglicher Beihilfe auf der Anklagebank. Das Gericht hatte eine Verständigung vorgeschlagen und etwa dem 72-Jährigen im Fall eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten in Aussicht gestellt.

dpa-Landesdienst
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