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    Koblenz

    Polizisten-Brille geht verloren – Land muss nur begrenzt zahlen

    Wenn einem Polizisten bei einem Dienstunfall seine Brille verloren geht, muss das Land als Dienstherr nur begrenzt Schadenersatz zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: 6 K 327/12.KO).

    In dem konkreten Fall war ein Beamter der Wasserschutzpolizei bei der Kontrolle eines Schiffes in den Rhein gestürzt und hatte dabei seine 700 Euro teure Gleitsichtbrille verloren. Das Land zahlte ihm daraufhin nur 327 Euro und verwies auf das Beamtenversorgungsgesetz. Demnach liegt der Höchstbetrag für Schadenersatz bei 100 Euro für das Brillengestell und bei 113,50 Euro je Brillenglas. Dagegen klagte der Polizist, scheiterte nun aber.

    Die Richter betonten, dass der Beamte grundsätzlich selbst entscheide, welche privaten Gegenstände er im Dienst bei sich trage. Insofern wäre eine unbegrenzte Schadenersatzpflicht des Dienstherren mit unangemessenen Haftungsrisiken verbunden.

    dpa-Landesdienst
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