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MainzPolizei jagte Verbrecher mit 126 000 «stillen SMS»

Die rheinland-pfälzische Polizei hat bei der Verbrecherjagd zwischen März 2011 und dem Januar dieses Jahres rund 126 000 «stille SMS» versandt. Mit diesen «leeren» Kurzmitteilungen an das Handy eines Verdächtigen kann das Gerät geortet werden. Die stillen SMS seien an 340 Rufnummern gegangen – oft würden mehrere kurz hintereinander versandt, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Mainz. «Es geht in jedem Einzelfall um eine schwerwiegende Straftat.» Die Polizei darf dieses Instrument nur nach richterlichem Beschluss einsetzen. Der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner forderte eine Verfahrensregelung für stille SMS. Es gebe derzeit keine gesetzliche Grundlage, die sich speziell mit dieser Technik beschäftige.

Innenausschuss

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