40.000
Aus unserem Archiv
Koblenz

OVG-Urteil: Kommune darf für Straßenausbau mehrfach Geld verlangen

dpa/lrs

Kommunen dürfen von Anwohnern mehrfach Geld für den Ausbau von Straßen fordern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden (Aktenzeichen: 6 B 11492/11). In dem konkreten Fall hatte die Gemeinde Kirf im Kreis Trier-Saarburg alle Anliegerstraßen im Ort zu einer einheitlichen, öffentlichen Einrichtung zusammengefasst. Beim Ausbau einer Straße wurden dann alle Grundstückseigentümer in dem Gebiet zur Kasse gebeten. Gegen diese wiederkehrenden Ausbaubeiträge hatte sich ein Anwohner gewehrt.

An der Rechtmäßigkeit der wiederkehrenden Beiträge bestünden keine Zweifel, urteilten die OVG-Richter. Es liege ein «Sondervorteil» vor, da von jedem Anliegergrundstück die Zufahrt oder der Zugang zu den Straßen in dem Gebiet möglich sei. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte die Beiträge zuvor noch für verfassungswidrig gehalten.

dpa-Landesdienst
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Mittwoch

5°C - 11°C
Donnerstag

3°C - 9°C
Freitag

2°C - 9°C
Samstag

0°C - 7°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!