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KoblenzOVG-Urteil: Kommune darf für Straßenausbau mehrfach Geld verlangen

dpa/lrs

Kommunen dürfen von Anwohnern mehrfach Geld für den Ausbau von Straßen fordern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden (Aktenzeichen: 6 B 11492/11). In dem konkreten Fall hatte die Gemeinde Kirf im Kreis Trier-Saarburg alle Anliegerstraßen im Ort zu einer einheitlichen, öffentlichen Einrichtung zusammengefasst. Beim Ausbau einer Straße wurden dann alle Grundstückseigentümer in dem Gebiet zur Kasse gebeten. Gegen diese wiederkehrenden Ausbaubeiträge hatte sich ein Anwohner gewehrt.

An der Rechtmäßigkeit der wiederkehrenden Beiträge bestünden keine Zweifel, urteilten die OVG-Richter. Es liege ein «Sondervorteil» vor, da von jedem Anliegergrundstück die Zufahrt oder der Zugang zu den Straßen in ...

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