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Opposition geht Ministerpräsidentin wegen Museumsneubaus frontal an

21.03.2012, 12:05 Uhr

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Opposition im Saar-Landtag hat die letzte Plenarsitzung vor der Landtagswahl genutzt, um das Vorgehen der Regierung beim umstrittenen Museumsneubau ein weiteres Mal scharf zu kritisieren. SPD und Linke sowie die früheren Koalitionspartner Grüne und FDP gingen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch im Parlament frontal an. Sie habe die Öffentlichkeit und das Parlament nicht korrekt über die aus dem Ruder laufende Kostenentwicklung informiert, hieß es in der vom Wahlkampf deutlich geprägten Sitzung erneut. Die CDU wies dies umgehend zurück.

Der Landtag kam zum letzten Mal vor der Wahl zusammen.
Foto: Oliver Dietze – DPA

Der Ausbau des Museums sorgt bereits seit langer Zeit für Schlagzeilen im Saarland. Immer wieder werden die Kosten für das Projekt unter die Lupe genommen, die von anfangs geplanten neun Millionen Euro auf inzwischen geschätzte mindestens 30 Millionen Euro angewachsen sind. Nach Überzeugung der Opposition hat Kramp-Karrenbauer als ehemalige Kulturministerin vor der Landtagswahl 2009 die wahren Kosten bewusst verschleiert.

Der SPD-Abgeordnete Reinhold Jost warf Kramp-Karrenbauer vor, sie habe als damalige Kulturministerin «die Öffentlichkeit aktiv hinters Licht geführt», was die Höhe der Baukosten angehe. Auch die Fraktionschefs von Linkspartei, Grünen und FDP, Oskar Lafontaine, Hubert Ulrich und Christoph Hartmann, bekräftigten, Kramp-Karrenbauer habe die Öffentlichkeit getäuscht. «Man könnte fast sagen, Sie haben zur Lüge ein erotisches Verhältnis», warf Lafontaine ihr vor.

«Es hat keiner getäuscht», sagte dagegen CDU-Fraktionschef Klaus Meiser. Zwar sei rund um das Projekt manches falsch gelaufen, politisch sei aber immer sauber gehandelt worden. Kramp-Karrenbauer sagte an die Adresse der Opposition: «Sie diffamieren hier – und nichts anderes haben sie im Sinn.» Auf die Vorwürfe ging sie nicht näher ein.