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    Koblenz

    OB-Pension-Debatte: Steuerzahlerbund fordert Gesetzreform

    In der Diskussion um die Pension des scheidenden Koblenzer Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig (SPD) fordert der Steuerzahlerbund eine Reform des Beamtengesetzes in Rheinland-Pfalz. „Wenn die Möglichkeit zur grundlosen Pensionierung von Staatssekretären zur Verdienstaufbesserung treuer Parteigenossen missbraucht wird, ist das nicht hinzunehmen“, teilte der Verein am Dienstag in Mainz mit.

    Hofmann-Göttig (66) erhielt nach Informationen des SWR zusätzlich zu seinen OB-Bezügen eine Pension von monatlich fast 1500 Euro, weil er 2010 als Kulturstaatssekretär wenige Tage vor dem neuen Amt in den Ruhestand versetzt worden war. Möglicherweise gab es in der damaligen Regierung die Erwägung, dass Hofmann-Göttig mit der Übernahme des Amtes als Stadtoberhaupt sonst finanziell schlechter gestanden hätte.

    Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, René Quante, erklärte, das Beamtengesetz lasse jederzeit eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne Angabe von Gründen zu. „Dieser Freibrief zum Missbrauch muss beseitigt werden. Jede Ruhestandsversetzung sollte prinzipiell an sachliche Gründe gekoppelt werden.“

    In Koblenz kommt es am Sonntag zur Stichwahl um Hofmann-Göttigs Nachfolge zwischen David Langner und Bert Flöck. Beide treten als unabhängige Bewerber an. Langner ist SPD-Mitglied und im Gesundheitsministerium ebenfalls Staatssekretär, allerdings mit deutlich weniger Dienstjahren und Pensionsansprüchen als Hofmann-Göttig. Langner sagte am Montag im SWR, er habe ein solches Angebot nicht bekommen und würde es auch nicht annehmen.

    dpa-Landesdienst
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