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    Mainz

    Nun drei Klagen der Kommunen gegen Finanzausgleich Rheinland-Pfalz

    Die rheinland-pfälzischen Kommunen wollen wegen des Streits um mehr Geld vom Land drei Klagen auf den Weg bringen - je eine für die Gemeinden, Städte und Kreise. Pirmasens, der Kreis Südliche Weinstraße und eine kreisangehörige Gemeinde wollten eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen, teilten die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag nach einem Treffen in Mainz mit. Sie halten die zusätzlichen Millionen Euro, die das Land nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Verfügung stellt, nicht für ausreichend. Für besonders finanzschwache Städte, Kreise und Gemeinden gibt es aus ihrer Sicht sogar weniger Geld.

    Kiste mit Zwei-Euromünzen
    Ist die Höhe des Länderfinanzausgleichs angemessen?
    Foto: Sven Hoppe/Archiv - DPA

    Schulden der Kommunen RLP

    Kommunaler Finanzausgleich

    dpa-Landesdienst
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