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Mainz

Noch keine Einigkeit im Landtag zu Hürden bei Volksbegehren

Am Thema Bürgerbeteiligung scheiden sich im rheinland-pfälzischen Landtag weiter die Geister. Ein Konsens fehlt auch nach dem Abschluss einer Enquete-Kommission etwa bei der Frage, wie viele Unterschriften für Volksbegehren nötig sind. Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert sagte am Donnerstag, es müsse in Ruhe abgewogen werden, ob die Zahl von 300 000 auf 200 000 gesenkt werden sollte. SPD und Grüne plädieren für 100 000.

Uneinigkeit herrscht auch bei der Frage, wo Unterschriften gesammelt werden können. Rot-Grün ist gegen die bisherige Vorgabe, dass dies nur in Ämtern geht und plädiert auch für freie Sammlungen. Lammert betonte, Unterschriften müssten auch künftig an seriösen Stellen abgegeben werden und nicht etwa im Lebensmittel-Discounter.

Der Verein «Mehr Demokratie» forderte so schnell wie möglich niedrigere Hürden für Volksbegehren und überreichte den drei Fraktionsvorsitzenden Unterschriften von mehr als 5400 Bürgern sowie eine Sanduhr. «Die Zeit für eine Einigung in Sachen Volksbegehren wird knapper und knapper», sagte der Sprecher des Landesvorstands, Gert Winkelmeier. 2016 stünden wieder Wahlen an. Für die Senkung der Hürden seien eine Verfassungsänderung und damit die Stimmen aller Fraktionen nötig.

dpa-Landesdienst
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