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MainzNoch keine Einigkeit im Landtag zu Hürden bei Volksbegehren

dpa/lrs

Am Thema Bürgerbeteiligung scheiden sich im rheinland-pfälzischen Landtag weiter die Geister. Ein Konsens fehlt auch nach dem Abschluss einer Enquete-Kommission etwa bei der Frage, wie viele Unterschriften für Volksbegehren nötig sind. Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert sagte am Donnerstag, es müsse in Ruhe abgewogen werden, ob die Zahl von 300 000 auf 200 000 gesenkt werden sollte. SPD und Grüne plädieren für 100 000.

Uneinigkeit herrscht auch bei der Frage, wo Unterschriften gesammelt werden können. Rot-Grün ist gegen die bisherige Vorgabe, dass dies nur in Ämtern geht und plädiert auch für freie Sammlungen. Lammert ...

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