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Neues Saar-Krankenhausgesetz soll bessere Pflege sichern

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit einem geänderten Krankenhausgesetz soll künftig eine gute Pflege in den saarländischen Krankenhäusern dauerhaft gesichert werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch entsprechende Änderungen, die unter anderem eine Zertifizierung von Krankenhäusern für bestimmte Leistungen und die Festlegung von personellen Mindestanforderungen ermöglichen. Sowohl die Zertifizierung als auch die Personalvorgaben erforderten allerdings weitere Schritte des Bundes, heißt es in der Begründung des Gesetzes.

Medizinisches Personal versorgt einen Patienten
Medizinisches Personal versorgt in einem Krankenhaus einen Patienten.
Foto: Sven Hoppe/Archiv – dpa

Gemäß dem Krankenhausstrukturgesetz des Bundes von 2015 wird auch im Saarland die „gebotene Qualität“ der Behandlung nun durch das Ziel einer „qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung“ ersetzt. Auch in die Krankenhausplanung sollen künftig „Qualitäts- und Personalindikatoren“ aufgenommen werden.

Die Versorgungsqualität soll unter anderem durch eine Zertifizierung der Krankenhäuser verbessert werden. Damit sollen besondere Kenntnisse und Fähigkeiten gebündelt werden. Voraussetzung dafür seien aber rechtliche Rahmenbedingungen durch den Bundesgesetzgeber, um die Zertifizierung „rechtssicher auszugestalten“. Da dies bisher nicht der Fall sei, könnten „derzeit noch keine Zertifizierungsvorgaben festgelegt werden“.

Auch auf Probleme bei der Festlegung von Personaluntergrenzen weist das geänderte Gesetz hin. Entsprechende Vorgaben erfolgten „unter der Voraussetzung, dass der Bundesgesetzgeber Regelungen zur Finanzierung auch von landeseigenen Vorgaben schafft“. „Eine Refinanzierung durch das Land im Hinblick auf die Betriebskosten ist ausgeschlossen“, heißt es in der Begründung zu der Gesetzesnovelle.

dpa-Landesdienst
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