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Mainz

Neuer Nürburgring-Ärger – Bund der Steuerzahler gegen Staatskanzlei

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält eine mögliche gütliche Einigung im Rechtsstreit mit den Pächtern am Nürburgring für inakzeptabel. Der Vorschlag von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sei ein Schlag ins Gesicht aller rheinland-pfälzischen Steuerzahler, sagte Geschäftsführer Stefan Winkel einer Mitteilung zufolge am Freitag in Mainz. Die Mainzer Staatskanzlei regierte prompt und sprach in einer Mitteilung von «polemischen Anwürfen» gegen Beck und die Landesregierung, die «haltlos, stillos und verantwortungslos» seien.

Der hell erleuchtete Freizeitpark am Nürburgring
Nürburgring: Bund der Steuerzahler gegen gütliche Einigung.
Foto: T. Frey/Archiv. – DPA

Hintergrund ist, dass Beck einen langen Rechtsstreit mit den gekündigten Nürburgring-Pächtern vermeiden will. Am Donnerstag hatte er im Landtag die Bereitschaft des Landes erklärt, sich mit den bisherigen Privatbetreibern zu verständigen. Beck schlug vor, «dass sie einen Sondervertrag im Bereich Hotel und im Bereich dieses Ferienparks weiter erfüllen und wir ansonsten eine neue Pachtsituation herbeiführen». Er zeigte sich auch bereit für eine Schlichtung. Sollte das von den Pächtern zurückgewiesen werden, bleibe aber nur der Rechtsweg.

Der Bund der Steuerzahler befürchtet nach eigener Aussagen, dass das Land den Pächtern bei einer Schlichtung weit entgegenkommen könnte. «Hier wird der Wettbewerb mit Füßen getreten», sagte Geschäftsführer Winkel. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, das sei offensichtlich das wirtschaftspolitische Markenzeichen der Regierung Beck.

Mit den jüngsten Äußerungen habe sich der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz endgültig aus dem Kreis der seriösen Stimmen verabschiedet, wird die Sprecherin der Landesregierung, Monika Fuhr, in der Mitteilung vom Freitag zitiert. Der Nürburgring sei und bleibe ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Eifel. Es schaffe Arbeitsplätze in der Region und generiere Umsätze für die Wirtschaft.

Die frühere SPD-Regierung hatte den Ring für rund 330 Millionen Euro ausgebaut. Der Freizeitpark gilt aber als zu groß. 2010 hatte das Land private Betreiber eingesetzt. Die größtenteils landeseigene Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH kündigte den Betreibern – der Nürburgring Automotive GmbH – vor wenigen Wochen wegen ausstehender Zahlungen. Dagegen gehen die Pächter juristisch vor.

Lageplan Nürburgring

dpa-Landesdienst
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