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  • MainzMünzenmaier: Verstoße nicht gegen Parteisatzung

    Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier verstößt nach Angaben seines Sprechers nicht gegen die Parteisatzung. In Rheinland-Pfalz sei es möglich, gleichzeitig Kreisvorsitzender zu sein und einer bezahlten Arbeit in einer Fraktion nachzugehen, sagte Damian Lohr am Donnerstag. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte zuvor berichtet, die beiden politischen Funktionen von Münzenmaier widersprächen nach Ansicht einer Parteirechtlerin der AfD-Satzung.

    In der Bundessatzung der Partei steht, dass die „Mitgliedschaft im Bundesvorstand“ unvereinbar sei mit einer bezahlten Tätigkeit in der Partei, einer Fraktion, bei einem Abgeordneten oder einem anderen Vorstandsmitglied. Ein ...

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