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Mainz

Münzenmaier: Verstoße nicht gegen Parteisatzung

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier verstößt nach Angaben seines Sprechers nicht gegen die Parteisatzung. In Rheinland-Pfalz sei es möglich, gleichzeitig Kreisvorsitzender zu sein und einer bezahlten Arbeit in einer Fraktion nachzugehen, sagte Damian Lohr am Donnerstag. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte zuvor berichtet, die beiden politischen Funktionen von Münzenmaier widersprächen nach Ansicht einer Parteirechtlerin der AfD-Satzung.

AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier
Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier.
Foto: Boris Roessler/Archiv – dpa

In der Bundessatzung der Partei steht, dass die „Mitgliedschaft im Bundesvorstand“ unvereinbar sei mit einer bezahlten Tätigkeit in der Partei, einer Fraktion, bei einem Abgeordneten oder einem anderen Vorstandsmitglied. Ein entsprechender Passus für Landes- oder Kreisvorstände aber fehlt in der AfD-Landessatzung Rheinland-Pfalz. Lohr erklärte, die Landesverbände handhabten diese Frage unterschiedlich.

In dem SWR-Bericht wird außerdem bezweifelt, dass der 28 Jahre alte Münzenmaier ausreichend Berufserfahrung mitbringt. In der AfD-Satzung heißt es, „Parteimitglieder sollen vor ihrer Kandidatur für ein Mandat mindestens fünf Jahre in einem Beruf tätig gewesen sein“. Das erfülle Münzenmaier, erklärte Lohr. Er habe „vier bis fünf Jahre“ im Vertrieb sowie zuvor neben seinem Studium gearbeitet. „Er bringt ausreichend Berufserfahrung mit“, sagte Lohr.

Münzenmaier ist derzeit Vorsitzender des Kreisverbandes Mainz sowie Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

AfD-Bundessatzung

AfD-Landessatzung Rheinland-Pfalz

Vorstand AfD-Kreisverband Mainz

AfD-Fraktion im Landtag

SWR-Bericht

dpa-Landesdienst
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