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Mainz

Ministerium: Häftlinge nur mit Genehmigung festschnallen

dpa/lrs

Rheinland-Pfalz will Häftlinge grundsätzlich nur noch mit Genehmigung eines Richters festschnallen. Das teilte das Justizministerium am Freitag in Mainz mit. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Fixieren von Psychiatriepatienten. Justizminister Herbert Mertin (SPD) erklärte: „Fixierungen stellen einen besonders schweren Eingriff in die Freiheit der betroffenen Personen dar. Schon bisher durften sie daher lediglich als letztes Mittel erfolgen, insbesondere um Eigenverletzungen von Gefangenen oder Sicherungsverwahrten zu verhindern.“

Künftig werde sichergestellt, dass die Zulässigkeit einer Fixierung zusätzlich von einem unabhängigen Richter geprüft werde, sagte Mertin. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass ein Richter das Fixieren genehmigen muss. Ein solches Festschnallen kommt auch in Gefängnissen vor. Deshalb hatte Rheinland-Pfalz Folgen für den Justizvollzug geprüft. In rheinland-pfälzischen Gefängnissen gab es im vergangenen Jahr 21 Fälle von Fixierungen bei 15 Menschen, teilte das Ministerium mit. Im laufenden Jahr waren es bisher acht Fälle, die sechs Gefangene betrafen.

BVG-Urteil

dpa-Landesdienst
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