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Mainz

Ministerium bekräftigt Vorbehalt bei Abschiebungen

dpa/lrs

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat seinen Zustimmungsvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan und Irak bekräftigt. Die Lage in beiden Ländern sei nach wie vor so, dass vollziehbar Ausreisepflichtige nicht dorthin zurückgeführt werden sollten, sagte am Donnerstag der zuständige Abteilungsleiter Daniel Asche in Mainz. Ausnahme seien Straftäter mit einer Verurteilung, die mindestens 90 Tagessätzen entspreche, oder die als Gefährder eingestuft seien. In anderen Bundesländern werde dies ebenso gehandhabt.

Der Abteilungsleiter nahm im Innenausschuss des Landtags Stellung zu einem Antrag der AfD-Fraktion, der Bezug nimmt auf „Probleme mit afghanischen Migranten“ in zwei Fällen im Landkreis Germersheim. Wegen der Persönlichkeitsrechte beriet der Ausschuss über diese Fälle auf Antrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge in nichtöffentlicher Sitzung.

dpa-Landesdienst
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