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    Ministerin: Zweifel an Lage in Afghanistan nicht ausgeräumt

    Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hält die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor für sehr angespannt. „Der von der Bundesregierung vorgelegte Zwischenbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan überzeugt mich nicht“, sagte Spiegel der Deutschen Presse-Agentur. „Es bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul.“ Vor allem werde nicht deutlich, ob die Botschaft in der Lage sei, zurückgeführte Flüchtlinge entgegenzunehmen. Für Zivilisten bestehe ein großes Risiko, verletzt oder getötet zu werden. Sie forderte, dass der endgültige Bericht zügig vorliegt.

    Anne Spiegel (Grüne)
    Anne Spiegel (Grüne).
    Foto: Arne Dedert/Archiv - dpa

    Die Lage für Zivilisten in Afghanistan wird in einem vertraulichen Zwischenbericht des Auswärtigen Amts und des Bundesinnenministeriums, der der dpa vorliegt, zwar weiter als bedrohlich beschrieben. Darin heißt es aber auch, die Zahl ziviler Opfer sei 2016 in Afghanistan mit 7920 Verletzten und 3498 Toten ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Die Regierung beruft sich auf UN-Angaben. Die militante Bedrohung für die afghanische Bevölkerung werde - selbst in Gebieten unter Taliban-Kontrolle - als niedrig bewertet im Vergleich zu Sicherheitskräften, Vertretern der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Allerdings würden Taliban zivile Opfer immer wieder billigend in Kauf nehmen.

    Die Bundesregierung hatte erklärt, sie wolle ihre Abschiebepraxis auf Grundlage des Zwischenberichts nicht ändern. Danach können nur Straftäter, „Gefährder“ (Menschen, denen ein Terrorakt zugetraut wird) und solche, die „hartnäckig Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern, abgeschoben werden.

    dpa-Landesdienst
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