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MainzMinisterin Hubig: «Ich habe ein reines Gewissen»

dpa/lrs

Mehr als ein Jahr nach der Affäre um Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org hat die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) den Vorwurf zurückgewiesen, zu ihrem damaligen Verhalten als Staatssekretärin im Bundesjustizministerium die Unwahrheit gesagt zu haben. «Ich habe ein reines Gewissen», sagte Hubig am Mittwoch vor Journalisten in Mainz.

Der frühere Generalbundesanwalt Harald Range hat Hubig und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, ihm eine Weisung erteilt zu haben, ein Gutachten zu den Ermittlungen zu stoppen. Im Rechtsausschuss des Bundestages ...

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