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Mainz

Ministerin fordert mehr Geld für Asylbewerber

dpa/lrs

Asylbewerber müssen nach Ansicht von Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) mit zu wenig Geld auskommen. Die Regelungen des entsprechenden Leistungsgesetzes seien verfassungswidrig, erklärte Alt am Dienstag in Mainz. Laut dem Grundgesetz stehe Jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu, das verfehlten die Leistungen für Asylbewerber aber bei weitem. Sie seien seit 1993 nicht mehr angepasst worden und lägen nun zwischen 29 und 47 Prozent unter dem Sozialhilfesatz. Kinder bekämen besonders wenig.

Integrationsministerin Irene Alt
Bezüge seien verfassungswidrig, so Irene Alt.
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – DPA

An diesem Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Höhe der Unterstützungsleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die seit 1993 unveränderten Beträge für zu niedrig und hat die Bestimmungen in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt.

dpa-Landesdienst
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