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Minister will Steuer-CD an Finanzausschuss weiterleiten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Zuge der Aufklärung von Schlampereien bei der saarländischen Steuerfahndung will Finanzminister Stephan Toscani (CDU) dem Finanzausschuss des Parlaments eine Namensliste betroffener Bürger vorlegen. Es geht um Fälle auf einer Steuer-CD, die teils erheblich verspätet zur Bearbeitung weitergeleitet worden waren. Die Betroffenen sollten zuvor über die Weitergabe informiert werden, kündigte Toscani am Mittwoch nach einer Ausschusssitzung in Saarbrücken an. Die Abwägung zwischen Kontrollrechten des Parlaments und der informationellen Selbstbestimmung sei zugunsten des Parlaments ausgefallen, da es sich um Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung handele.

Nach bisherigen Erkenntnissen seien 356 Fälle erst verspätet zur Bearbeitung weitergeleitet worden. 316 davon seien inzwischen aufgearbeitet. In 257 Fällen sei es um Anlagevermögen von unter 100 000 Euro gegangen. ...

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