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Minister will Steuer-CD an Finanzausschuss weiterleiten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Zuge der Aufklärung von Schlampereien bei der saarländischen Steuerfahndung will Finanzminister Stephan Toscani (CDU) dem Finanzausschuss des Parlaments eine Namensliste betroffener Bürger vorlegen. Es geht um Fälle auf einer Steuer-CD, die teils erheblich verspätet zur Bearbeitung weitergeleitet worden waren. Die Betroffenen sollten zuvor über die Weitergabe informiert werden, kündigte Toscani am Mittwoch nach einer Ausschusssitzung in Saarbrücken an. Die Abwägung zwischen Kontrollrechten des Parlaments und der informationellen Selbstbestimmung sei zugunsten des Parlaments ausgefallen, da es sich um Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung handele.

Steuerdaten-CD
Steuerdaten-CD.
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – dpa

Nach bisherigen Erkenntnissen seien 356 Fälle erst verspätet zur Bearbeitung weitergeleitet worden. 316 davon seien inzwischen aufgearbeitet. In 257 Fällen sei es um Anlagevermögen von unter 100 000 Euro gegangen. Nach derzeitigen Erkenntnissen seien dem Fiskus durch Verjährung etwa 200 000 Euro Steuereinnahmen entgangen.

Die Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und Piraten zeigten sich enttäuscht, dass die geforderte Namensliste nicht bereits jetzt vorgelegt worden sei. Offen sei zudem, wer an der Ministeriumsspitze wann über die Vorgänge informiert war.

dpa-Landesdienst
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