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Trier

Merkel mahnt gemeinsame Werte an: Bekenntnis zu Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Stärkung Europas und zur allgemeinen Akzeptanz gemeinsamer Werte innerhalb Deutschlands aufgerufen. „Dieses Friedensprojekt muss geschützt, gestärkt und an diesem Friedensprojekt muss weiter gearbeitet werden“, sagte sie am Freitag in Trier. Jeder könne „eine lange Leier erzählen, was in Europa alles nicht richtig läuft“, sagte sie bei ihrer letzten Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz. Die Tatsache, dass die europäischen Staaten miteinander redeten, gemeinsame Lösungen suchten und „eben nicht dem Hass Raum geben“, sei „die beste Gewähr dafür, dass wir nie wieder Kriege gegeneinander führen“.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Foto: Harald Tittel – dpa

Die CDU-Vorsitzende bekräftigte, Flüchtlinge sollten „die Chance der Integration bei uns bekommen“: „Aber wir sind nur ein so tolles, demokratisches Land, weil es bei uns natürlich auch Regeln gibt, weil wir bestimmte Prinzipien haben“. Merkel nannte Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Das sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens“, sagte sie. Und dies könne nur funktionieren, „wenn wir die gleichen rechtlichen Grundlagen auch miteinander akzeptieren und verstehen, dass dies eine Kultur der Toleranz, des Miteinanders und des Zusammenhalts ist“.

Merkel bekräftigte, es werde in der nächsten Legislaturperiode mit ihr keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen geben. Sie warf den Sozialdemokraten vor, Unternehmer und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Erneut warf sie der SPD außerdem vor, nicht eine rot-rot-grüne Koalition auszuschließen: „Wir leben in einer Zeit, in der wir keine Experimente brauchen.“

dpa-Landesdienst
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