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Mainz

Meiste Eingaben zu Strafvollzug und Sozialleistungen

Mehr als 4000 Rheinland-Pfälzer haben sich im vergangenen Jahr wegen Sorgen und Ärger mit Behörden an den Bürgerbeauftragten Dieter Burgard gewandt. An der Spitze hätten Eingaben aus dem Strafvollzug und zu Sozialleistungen gelegen, teilte der Bürgerbeauftragte am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2011 in Mainz mit. Die Zahl der Eingaben lag mit rund 2700 niedriger, weil Massen- und Sammelpetitionen eingeführt wurden.

Bürgerbeauftragter Dieter Burgard (SPD)
Burgard stellte seinen Jahresbericht 2011 vor.
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – DPA

Würden sie einzeln gerechnet, ergebe sich eine Gesamtzahl von fast 4300 Petitionen. Nach Angaben von Burgart wurden rund 3000 Eingaben abgeschlossen. Der Bürgerbeauftragte hatte mehrere Gefängnisse besucht, um Häftlingen ihr Petitionsrecht zu ermöglichen.

Bürgerbeauftragter

dpa-Landesdienst
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