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    Lewentz: SPD-Länder wollen weiterhin NPD-Verbot

    Mainz/Wiesbaden (dpa) - Die SPD-geführten Länder plädieren nach Aussage des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) weiterhin «ohne Wenn und Aber» für ein NPD-Verbot. Lewentz zeigte sich am Donnerstagabend zuversichtlich, dass auf der noch bis Freitag laufenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Wiesbaden eine Einigung gefunden werden kann. Mehrere unionsgeführte Länder haben noch Bedenken. «Meine Einschätzung ist, dass von der Innenministerkonferenz ein gemeinsames Signal ausgehen wird, dass man ein Verbotsverfahren anstrebt», sagte Lewentz in Mainz.

    Innenminister Roger Lewentz
    Lewentz spricht sich für ein NPD-Verbot aus.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Arhciv - DPA

    Der Minister sprach sich für einen gemeinsamen Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung für ein neues NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht aus. Die Innenminister selbst können dies nicht in Gang setzen. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 an der Frage von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsstrukturen gescheitert.

    IMK

    Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 18. März 2003 - NPD-Verbotsverfahren

    dpa-Landesdienst
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