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Mainz

Lewentz nennt Kriterien für Beobachtung der AfD

dpa/lrs

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz schaut sich öffentlich zugängliche Informationen zur AfD an, sieht aber bislang keinen hinreichenden Grund für eine Beobachtung. Dies sei erst dann gegeben, wenn rechtsextreme Äußerungen „nicht nur Einzelmeinungen, sondern der Partei insgesamt zuzurechnen sind“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Roger Lewentz
Roger Lewentz.
Foto: Andreas Arnold/Archiv – dpa

Es gebe Hinweise, „die auf Kontakte zwischen einzelnen rheinland-pfälzischen AfD-Funktionären und der Identitären Bewegung hindeuten“, sagte der Minister. So habe ein Ordner bei einer Veranstaltung des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller ein T-Shirt der Identitären Bewegung (IB) getragen. Diese vertrete fremdenfeindliche und zum Teil rassistische Positionen; „die Parallele zur rechtsextremistischen Blut-und-Boden-Ideologie ist unverkennbar“. Der Verfassungsschutz schaue da sehr genau hin. „Noch sind es einzelne Puzzle-Teile – mehren sie sich, entsteht ein einheitliches Bild“, sagte Lewentz.

Die IB stehe auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD, sagte deren Landeschef Uwe Junge. Bei Kontakten zur IB werde es interne Maßnahmen geben, kündigte Junge an und nannte Abmahnungen und Parteiausschlussverfahren. Der SPD hielt er eine Nähe zu antifaschistischen Gruppen vor.

dpa-Landesdienst
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