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MainzLewentz nennt Kriterien für Beobachtung der AfD

dpa/lrs

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz schaut sich öffentlich zugängliche Informationen zur AfD an, sieht aber bislang keinen hinreichenden Grund für eine Beobachtung. Dies sei erst dann gegeben, wenn rechtsextreme Äußerungen „nicht nur Einzelmeinungen, sondern der Partei insgesamt zuzurechnen sind“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Es gebe Hinweise, „die auf Kontakte zwischen einzelnen rheinland-pfälzischen AfD-Funktionären und der Identitären Bewegung hindeuten“, sagte der Minister. So habe ein Ordner bei einer Veranstaltung des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller ein ...

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