40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Meldungen aus RLP
  • » Lewentz kritisiert neue Debatte über NPD-Verbot
  • Aus unserem Archiv

    Lewentz kritisiert neue Debatte über NPD-Verbot

    Kamp-Bornhofen (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kritisiert Überlegungen aus der Union, wonach die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens von der Aktenaffäre getrübt sein könnten. Aufgeflammt war sie nach der Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses Schreddern von Unterlagen mit der Bewertung der Erfolgsaussichten zu verknüpfen, «ist doch ziemlich an den Haaren herbeigezogen», sagte Lewentz der Nachrichtenagentur dpa in Kamp-Bornhofen am Rhein.

    Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dagegen hatte der «Berliner Zeitung» (Montag) gesagt, ein neues Verbotsverfahren habe sich so gut wie erledigt. Denn die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz habe dessen Glaubwürdigkeit so beschädigt, dass sich das negativ auswirken könne.

    Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im März darauf verständigt, bis Herbst systematisch Beweise gegen die rechtsextreme NPD zu sammeln. Auch wurden die V-Leute in der NPD-Führung abgeschaltet, weil wegen ihnen der erste Anlauf zu einem Verbot 2003 gescheitert war.

    Lewentz betonte, maßgebend für eine Entscheidung über ein neues Verfahren seien die Sammlung von Erkenntnissen und ihre Bewertung. «Die Innenministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz werden sich Anfang Dezember mit den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens befassen», sagte er. «Ich sehe keinen Anlass, von dem verabredeten Vorgehen abzuweichen.»

    Bundeszentrale für politische Bildung zu NPD-Verbotsdebatte

    Entscheidung Bundesverfassungsgericht zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens 2003

    dpa-Landesdienst
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Dienstag

    13°C - 15°C
    Mittwoch

    11°C - 19°C
    Donnerstag

    12°C - 18°C
    Freitag

    8°C - 16°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!