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MainzLandtag veröffentlicht nach Rechtsstreit alle Gutachten

dpa/lrs

Der rheinland-pfälzische Landtag stellt alle bisher internen Gutachten ins Netz. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) habe einen Vorschlag mit dem Ziel gemacht, mehr Transparenz zu schaffen, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann am Freitag in Mainz. Spätestens sechs Wochen, nachdem ein Gutachten fertig ist, soll es auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht werden. Nachdem die Dokumente von 1996 bis 2016 bereits zu sehen waren, stellte der Landtag nun auch alle fertigen Gutachten seit 2016 ein. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Eine Ausnahme könne es beim Schutz des Kernbereichs der Fraktionen geben, sagte Sussmann.

Bei den neueren Gutachten geht es zum Beispiel um die Berechnung der Abgeordnetenentschädigung, die Einstufung der Mittelrheinbrücke als Kreis- oder Landesbrücke oder um das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Mit der Veröffentlichung soll ein ...

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