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MainzLandtag debattiert über Nachtragshaushalt

Der Streit um den Nachtragshaushalt erreicht den rheinland-pfälzischen Landtag. Das Zahlenwerk mit seiner Finanzspritze für den hoch verschuldeten Flughafen Hahn steht am kommenden Mittwoch steht der Tagesordnung. Zu den weiteren Themen zählt am Donnerstag das Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren, für das sich die rot-grüne Landesregierung mit einem Gesetzentwurf stark macht. In sieben Bundesländern gilt dies nach Angaben der Grünen-Fraktion schon. Dort habe sich gezeigt, dass Jugendliche verantwortlich mit ihrem Wahlrecht umgehen können.

Für die Einführung wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum nötig - und die CDU lehnt den Vorschlag ab. Die Opposition schlägt stattdessen vor, dass die Kommune etwa eine Woche vor ...

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