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Mainz

Landtag debattiert über Nachtragshaushalt

Der Streit um den Nachtragshaushalt erreicht den rheinland-pfälzischen Landtag. Das Zahlenwerk mit seiner Finanzspritze für den hoch verschuldeten Flughafen Hahn steht am kommenden Mittwoch steht der Tagesordnung. Zu den weiteren Themen zählt am Donnerstag das Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren, für das sich die rot-grüne Landesregierung mit einem Gesetzentwurf stark macht. In sieben Bundesländern gilt dies nach Angaben der Grünen-Fraktion schon. Dort habe sich gezeigt, dass Jugendliche verantwortlich mit ihrem Wahlrecht umgehen können.

Für die Einführung wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum nötig – und die CDU lehnt den Vorschlag ab. Die Opposition schlägt stattdessen vor, dass die Kommune etwa eine Woche vor der Wahl ihre Stimmzettel und ein Merkblatt an die Wähler versendet. So könnten sich die Bürger in Ruhe vorbereiten und dann den Wahlzettel abgeben – oder auch erst im Wahllokal abstimmen.

Die Finanzhilfe für den Flughafen Hahn im Nachtragshaushalt 2013 soll laut SPD-Fraktion mit Kürzungen über alle Ressorts hinweg gegenfinanziert werden. Bereits im laufenden Haushaltsjahr sollen unter anderem bei den Sachausgaben fünf Prozent gespart werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering am Montag in Mainz. Er erwarte, dass bereits 2013 ein «nennenswerter Teil» erbracht werde, der Rest solle im Etat 2014/2015 gespart werden.

Der Nachtragshaushalt umfasst insgesamt 240 Millionen Euro und soll am 19. März verabschiedet werden. Er sieht unter anderem 80 Millionen Euro für Gesellschafterdarlehen für den Flughafen Hahn vor. Die Grünen wollen die Pläne für eine Umstrukturierung des Hunsrück-Airports mit einem Lärmschutzprogramm verknüpfen. «Die 80 Millionen Euro sind kein Freibrief», sagte der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler. «Ziel ist es, die Dauersubventionierung abzustellen und den Betrieb wirtschaftlich aufzustellen.»

Weitere Themen in der Plenarwoche von Mittwoch bis Freitag sind unter anderem CDU-Anträge zu seniorenfreundlicher Verbraucherpolitik, die gescheiterte Mediation zum Ausbau der Bundesstraße 10 sowie der Fachkräftemangel in Kindertagesstätten. SPD und Grüne fordern gemeinsam, die Regelung für Minijobs zu reformieren um den Missbrauch zu stoppen.

Haushaltsplanung 2013

Landtagsitzung

dpa-Landesdienst
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