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    Landtag bereitet Beschluss für Diätenerhöhung vor

    Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz hat sich am Donnerstag für eine Anhebung der Diäten ausgesprochen. Dagegen wandte sich die AfD, deren Fraktionschef Uwe Junge (AfD) der Mehrheit vorwarf, sich mit ihrem Vorgehen „einen gemeinsamen Schluck aus der Steuerpulle“ zu gönnen. Die Abgeordneten wollten sich „mit einer ungeheuren Arroganz und Ignoranz“ selbst bereichern, sagte Junge.

    Uwe Junge redet im Landtag Rheinland-Pfalz
    Uwe Junge, AfD-Fraktionsvorsitzender, redet im Landtag.
    Foto: Andreas Arnold/Archiv - dpa

    Die schrittweise und „maßvolle Anhebung“ der Abgeordnetenentschädigung auf 6828,68 Euro bis 2020 sei zur Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Aufgaben geboten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller. Dem Vorwurf der „Selbstbedienung“ der Abgeordneten werde mit dem transparenten und nachvollziehbaren Vorgehen der Wind aus den Segeln genommen. Seine Kollegen Martin Brandl (CDU) und Pia Schellhammer (Grüne) erklärten in der ersten Beratung über die Gesetzesänderung, dass die Arbeitswoche eines Abgeordneten mehr als 60 Stunden lang sei.

    Die Abstimmung über die Novelle des Abgeordnetengesetzes ist für Freitag geplant. Dabei beschloss der Landtag, die Frist zwischen erster und zweiter Beratung des Gesetzes zu verkürzen und auf eine Behandlung im Fachausschuss zu verzichten.

    dpa-Landesdienst
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