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Landtag bekräftigt Aufhebung der Immunität von Präsident

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag hat die Aufhebung der Immunität seines Präsidenten Klaus Meiser (CDU) bekräftigt, der unter dem Verdacht der Untreue steht. Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) wies am Freitag einen Antrag Meisers zurück, die Immunität nicht aufzuheben und keine Genehmigung für ein Ermittlungsverfahren zu erteilen. Die von Meisers Rechtsanwalt vorgetragenen Argumente seien „nicht geeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens zu wecken“.

Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Markus Tressel, forderte Meiser auf, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Sein juristisches Vorgehen gegen die Aufhebung seiner Immunität mache einen Verbleib an der Spitze ...

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