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MainzLandräte empört über Entwurf zum Kommunalen Finanzausgleich

Mit „massivem Unmut“ haben die Landräte in Rheinland-Pfalz auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich reagiert und eine Aufstockung der Mittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro verlangt. „Es ist eine Unwucht entstanden zwischen der Finanzentwicklung des Bundes und der Länder im Vergleich zur Finanzentwicklung bei uns“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz (CDU), am Dienstag in Mainz. Mit Blick auf die hohen Steuereinnahmen fügte er hinzu: „Das Land tilgt Schulden, wir bauen Schulden auf.“

Als stellvertretender Vorsitzender des Landkreistags zeigte sich Landrat Walter Görisch (SPD) enttäuscht, dass die Gespräche mit der Landesregierung zu keiner Änderung des Gesetzentwurfs geführt hätten. Dies gehe zu Lasten dringend ...

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